Anzeige nach dem Verbotsgesetz

Anzeige nach dem Verbotsgesetz Bezirk Braunau am InnAm 27. September 2019 um 16:00 Uhr führten Polizisten in der Bauhofstraße in Braunau Verkehrskontrollen durch. Um 16:10 Uhr wurden die Beamten auf einen Pkw mit französischem Kennzeichen aufmerksam, da auf der Rückbank ein kleines Kind ungesichert stand. Der Pkw wurde angehalten, was dem Lenker offensichtlich nicht gefiel. Dem französischen Staatsbürger wurden mehrere Übertretungen vorgehalten. Daraufhin beschimpfte er die Polizisten als „Rassisten“. Sein aggressives Verhalten steigerte sich trotz Abmahnungen immer weiter und gipfelte darin, dass er „Heil Hitler“ schrie. Er wurde daraufhin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ordnete nach weiteren Erhebungen Anzeige auf freiem Fuß an. Nach Bezahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 150 Euro für die Verwaltungsübertretungen nach der StVO durfte der Mann seine Fahrt mit angeschnalltem Kind fortsetzen.Presseaussendung vom 27.09.2019, 19:45 UhrReaktionen bitte an die  LPD Oberösterreichzurück

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