Einsatz-und Pressebericht bzgl. gemeinsamer Kontrollen durch Finanzpolizei und Exekutive

Einsatz-und Pressebericht bzgl. gemeinsamer Kontrollen durch Finanzpolizei und Exekutive Presseaussendung der Polizei TirolEinsatz-und Pressebericht bzgl. gemeinsamer Kontrollen durch Finanzpolizei und ExekutiveAuf Grund entsprechender Vorerhebungen und Erstkontrollen durch die Finanzpolizei Landeck wurden am 15.05.2020 fremdenrechtliche und finanzpolizeiliche Kontrollen im Bezirk Reutte und Landeck unter Einhaltung der Corona-bedingten Schutzmaßnahmen durchgeführt. Diese Kontrollen erfolgten gemeinsam durch die Finanzpolizei die PI Innsbruck Fremdenpolizei mit Unterstützung einer Streife der PI Reutte und der PI Landeck. Neben der Kontrolle der Baustellen wurden auch in den Unterkünften der Arbeiter Identitätskontrollen durchgeführt. Es wurden insgesamt 40 Identitätsfeststellungen durchgeführt und zahlreiche Verwaltungsübertretungen festgestellt, welche je nach Zuständigkeit, von der Finanzpolizei oder vom Exekutivwachkörper abgearbeitet werden.Verwaltungsanzeigen:• 31 Übertretungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG)• 3 Übertretungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)• 7 Übertretungen nach dem Meldegesetz (MG)• 1 Übertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG)Eine Person, welche sich mit einem offenbar gefälschten rumänischen Personaldokument ausgewiesen hatte, wurde nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen und wird wegen „Urkundenfälschung“ zur Anzeige gebracht. Zudem wurden auch Arbeiter einer Wiener Scheinfirma angetroffen. Die Liste der Scheinfirmen kann jederzeit auf der Homepage des BMF eingesehen werden und umfasst inzwischen mehr als 350 offiziell als Scheinfirmen bestätigte Betriebe: https://www.bmf.gv.at/themen/betrugsbekaempfung/liste-scheinunternehmen.html. Solche Scheinfirmen verursachen massive Schäden für die Volkswirtschaft, da hier für die Mitarbeiter weder Steuern und Abgaben noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Die Arbeiter werden „schwarz“ bezahlt und sobald diese Scheinfirma in Insolvenz geschickt wird melden die Arbeiter ihre angeblichen Forderungen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds an mit der Begründung, sie hätten keinen Lohn erhalten. Die Geschäftsführer dieser Firmen sind oft nur vorgeschoben und die wahren Hintermänner sind nur schwer zu fassen. Außerdem wurden Arbeiter einer Wiener Subfirma angetroffen, welche sich in Kurzarbeit befinden. Die vorgefundenen Stundenaufzeichnungen lassen aber vermuten, dass es sich hier um einen Fall von Kurzarbeits-Missbrauch handeln könnte. Die entsprechenden Unterlagen werden durch die zuständigen Stellen geprüft und die Betrugsermittlungen folgen.Bearbeitende Dienststelle: Task Force SozialleistungsbetrugAnsprechpartner: Kontrollinspektor August KoiseggTel: 059133 702702Presseaussendung vom 19.05.2020, 10:17 UhrReaktionen bitte an die LPD Tirolzurück