Gemeinsame Schwerpunktaktion von Polizei, Finanzpolizei und Stadtmagistrat am 28.01.2023 in Ibk
Gemeinsame Schwerpunktaktion von Polizei, Finanzpolizei und Stadtmagistrat am 28.01.2023 in Ibk Presseaussendung der Polizei TirolGemeinsame Schwerpunktaktion von Polizei, Finanzpolizei und Stadtmagistrat am 28.01.2023 in IbkAm 28.01.2023 fand in Innsbruck, Kranebitten, eine gemeinsame Schwerpunktaktion durch Organe der Finanzpolizei, Bundespolizei und dem Gewerbereferat des Stadtmagistrat Innsbruck, MA III für Bau-, Wasser-, Gewerbe und Straßenrecht, in Bezug auf fremden- und finanzpolizeiliche Vergehen sowie Kontrollen nach dem Gelegenheitsverkehr statt. Dabei wurden von den eingesetzten Kontrollorgangen insgesamt 179 Personen kontrolliert, wobei die Polizei, Finanzpolizei und Stadtmagistrat folgende Übertretungen feststellten:a) Polizei:• Drei Taxilenker waren durch Suchtmittel beeinträchtigt, Führerscheinabnahme durchgeführt • Ein albanischer Staatsangehöriger wurde angehalten, der sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielt. • 34 Anzeigen wegen verschiedener Verwaltungsübertretungen.b) Finanzpolizei• Die Finanzpolizei kontrollierte insgesamt 53 Taxifahrer, wobei der Schwerpunkt auf die Einhaltung von steuerrechtlichen Vorschriften, wie zum Beispiel die Registrierkassenverordnung, lag. • Bei 8 Taxibetrieben wurden dabei Übertretungen festgestellt. Hier folgen Mitteilungen an das zuständige Finanzamt und Anzeigen an die Finanzstrafbehörde.• Zudem wird, neben 2 Gewerbeanzeigen an das Stadtmagistrat Innsbruck, noch eine weitere Anzeige erstattet, weil ein Taxilenker nicht ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet war.c) Stadtmagistrat InnsbruckDas Gewerbereferat MA III für Bau-, Wasser-, Gewerbe und Straßenrecht stellte 23 Übertretungen gemäß Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2020 fest, Anzeigen folgen.Presseaussendung vom 03.02.2023, 15:04 UhrReaktionen bitte an die LPD Tirolzurück