Versammlungen – Verletzte Polizisten, Festnahmen und Anzeigen bei Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden – Konsequentes Einschreiten bei kommenden Versammlungen

Sachverhalt: Zu erneuten Auseinandersetzungen, Attacken und Störaktionen ist es im Zuge einer Versammlung am Viktor-Adler-Markt gekommen. Praktisch mit Beginn der Kundgebung kam es zu Provokationen und Konflikten zwischen den rund 300 kurdischen Teilnehmern der Demonstration und türkischen Gruppierungen, bei denen es unter anderem zu Würfen mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen kam. Direkte Konfrontationen konnten durch den massiven Einsatz von Polizeikräften unterbunden werden. Bis zum Ende der Demo um ca. 19.50 Uhr hielt sich diese aggressive Stimmung und der Demozug wurde immer wieder beworfen und provoziert. Die kurdischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von den Polizeikräften noch zu den U-Bahnen geleitet und entfernten sich Großteils vom Viktor-Adler-Markt. In den folgenden Stunden entwickelten sich immer wieder Brennpunkte in Wien-Favoriten, in denen sich türkische Jugendliche zusammenrotteten. Polizeikräfte wurden mit pyrotechnischen Gegenständen, Pflastersteinen und Eisenstangen attackiert. Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen, mitunter gegen das Ernst-Kirchweger-Haus in der Wielandgasse, in dem sich auch ein kurdisches Vereinslokal befindet. Trotz mehrfacher Intentionen die Lage zu deeskalieren, beruhigten sich die Personengruppen nicht und es mussten drei Personen festgenommen werden. Es kam zu 12 strafrechtlichen Anzeigen, 22 Verwaltungsanzeigen (teilweise mitunter „Wolfsgruß“), zu zahlreichen Waffengebräuchen und Identitätsfeststellungen. Ein Polizist erlitt einen Bruch an der Hand und einen Bänderriss, ein zweiter erlitt Hämatome. Ein Polizei-Diensthund wurde durch den Wurf eines Teils einer Waschbetonplatte am Kopf verletzt.Kurzzeitig traten auch linke Aktivistinnen und Aktivisten, die sich spontan über die sozialen Medien organisierten, auf. Sie bildeten einen Marschblock und marschierten in Richtung Hauptbahnhof. Durch das aktive Einschreiten der Beamten vor Ort konnten die rivalisierenden Gruppen auseinandergehalten, die Lage beruhigt und das Ernst-Kirchweger-Haus gesichert werden. Auch für die kommenden Tage sind wieder Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Gewaltsame Konflikte haben auf Österreichs Straßen nichts verloren. Die Wiener Polizei wird mit mehreren hundert Beamten aktiv, entschieden und konsequent gegen Störaktionen und Provokationen von extremistischen Gruppen vorgehen und einschreiten. Der Schutz der Versammlungsfreiheit, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Einsatzkräfte genießen oberste Priorität.

Ort: 10., Wien-Favoriten
Zeit: 25.06.2020, ab 17.00 Uhr